Anlegerschutz durch das Kollektivanlagengesetz

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Kollektive Kapitalanlagen werden in der Schweiz vor allem durch das Kollektivanlagengesetz geregelt, das zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Kollektive Kapitalanlagen sind vertragliche Anlagefonds (z.B. Immobilienfonds und Effektenfonds), Investmentgesellschaften mit variablem Kapital (SICAV), Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen und Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF). Dem Gesetz können aber auch ausländische offene oder geschlossene kollektive Kapitalanlagen unter bestimmten Voraussetzungen unterliegen. Erfasst sind also grundsätzlich unabhängig von der Rechtsform sämtliche kollektive Kapitalanlagen und diese verwaltende oder aufbewahrende Personen.

Zweck
Das Kollektivanlagengesetz dient vor allem dem Anlegerschutz. Es beinhaltet sowohl Vorschriften über die Aufsicht durch Aufsichtsbehörden als auch für die Rechtsbeziehungen zwischen Anbietern und Anlegern. Um dem unterschiedlichen Schutzbedürfnis verschiedener Anleger Rechnung zu tragen, wird zwischen Publikumsanlegern und qualifizierten Anlegern unterschieden.

Aufsicht und Genehmigungen
Eine Bewilligung ist sowohl für die Personen vorgeschrieben, die kollektive Kapitalanlagen verwalten oder aufbewahren (Art. 13). Zudem ist eine Genehmigung der jeweiligen Produkte, d.h. der kollektiven Kapitalanlagen selbst, vorgeschrieben. So sind der Fondsvertrag eines vertraglichen Anlagefonds, Statuten und Anlageregelungen einer SICAV und der SICAF, der Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen und die entsprechenden Dokumente ausländischer kollektiver Kapitalanlagen genehmigungspflichtig.

Verhaltensregeln
Bewilligungsträger nach dem Kollektivanlagengesetz, insbesondere Fondleitungen, sind bestimmten Verhaltensregeln unterworfen, die in Art. 20 ff. des Kollektivanlagengesetzes normiert und durch weitere Verordnungen präzisiert werden. Darin sind Treue-, Sorgfalts- und Informationspflichten vorgesehen. Besondere Verhaltensregelungen gelten z.B. für Immobilienanlagen (Art. 63 Abs.2, 3) oder die Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten (Art. 23).
Aus der Treuepflicht folgt die Pflicht, unabhängig zu handeln und ausschließlich die Interessen der Anlegerinnen und Anleger wahren. Die Sorgfaltspflicht besteht vor allem darin, die organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die für eine einwandfreie Geschäftsführung erforderlich sind. Daneben treten Informationspflichten, die vor allem eine transparente Rechenschaftslegung umfassen sowie die Pflicht, angemessen über die von ihnen verwalteten Anlagen zu informieren. Besonders relevant ist z.B. die Pflicht, auf Risiken, die mit einer bestimmten Anlageform verbunden sind, in leserfreundlicher Form und Sprache in den Verkaufsunterlagen hinzuweisen. Hervorzuheben ist auch, dass sämtliche Kosten, die bei der Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder der Verwaltung der kollektiven Kapitalanlage anfallen, offenzulegen sind.

Differenzierter Anlegerschutz
Das Kollektivanlagegesetz unterscheidet zwischen gewöhnlichen Anlegern (Publikumsanlegern) und qualifizierten Anlegern. Qualifizierte Anleger sind z.B. Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen, öffentlich-rechtliche Körperschaften, aber auch vermögende Privatpersonen, die gegenüber einem beaufsichtigenden Finazintermediär oder einem unabhängigen Vermögensverwalter schriftlich bestätigen, dass sie im Zeitpunkt des Erwerbs über mindestens CHF 2 000 000 verfügen. Diese gelten als weniger schutzbedürftig, z.B. weil sie qualifizierte Berater in Anspruch nehmen können. Manche Formen der kollektiven Kapitalanlage stehen ausschließlich qualifizierten Anlegern offen. Wenn dies der Fall ist, kann die Aufsichtsbehörde eine kollektive Kapitalanlage von bestimmten gesetzlichen Bestimmungen befreien.

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