Das Compte-joint im schweizer Bankrecht

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Das compte-joint stellt eine schweizer Version eines „Oder-Kontos“ dar. Dabei ist jeder einzelne Kontoinhaber berechtigt, unabhängig vom anderen über das Konto zu verfügen. Die Bank kann somit an jeden von beiden Kontoinhabern mit befreiender Wirkung leisten.
Der Vorteil dieser Regelung kann sich im Erbfall zeigen. An die Stelle des verstorbenen Kontoinhabers tritt dann eine Erbengemeinschaft, daneben bleibt aber weiterhin der überlebende Mit-Kontoinhaber berechtigt. Selbst wenn die Bank Kenntnis vom Erbfall hat, kann sie mit befreiender Wirkung an den überlebenden Mit-Inhaber leisten. Durch ein Compte-joint kann die Abwicklung des Nachlasses deswegen beschleunigt werden, wenn der Mit-Inhaber zu einer Abhebung des Guthabens und einer anschließenden Auszahlung an die Miterben verpflichtet wird, ohne dass es z.B. vorher der Ausstellung eines Erbscheins bedarf.
Umstritten ist, ob bei der Errichtung eines Compte-joint auch die Vereinbarung einer sog. „Erbenaussschlussklausel“ möglich ist. Diese Klausel führt dazu, dass bei Versterben eines Kontoinhabers das Konto aufgelöst und das Guthaben an den überlebenden Mitinhaber auszuzahlen ist, ohne dass es zu einer Fortsetzung des Kontos mit der Erbengemeinschaft kommt. Ein Widerruf einer solchen Vereinbarung wäre dann nur durch gemeinsame Erklärung der Erbengemeinschaft und des überlebenden Inhabers möglich. Die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Abrede wird zwar überwiegend, auch vom Bundesgericht, angenommen. Dennoch dürfte sie zur Verringerung von Pflichtteilsansprüchen oder zum Entzug von Vermögensgegenständen vor dem Zugriff der Erben für gewöhnlich kaum geeignet sein. Denn das Kontoguthaben zählt prinzipiell zum Nachlass. Die Erben können es deswegen von dem Mit-Kontoinhaber herausverlangen. Die Annahme einer Schenkung von Todes wegen wird in einem solchen Fall schon aus Formgründen meist scheitern.

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