Das schweizer Bankgeheimnis

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Unter dem „Bankgeheimnis“ wird die Rechtspflicht der Kreditinstitute verstanden, Stillschweigen über die Konten und Vermögensverhältnisse ihrer Kunden zu wahren und Auskünfte über ihre Kunden zu verweigern. Ohne Einwilligung des Kunden kann weder die Existenz des Kontos noch Angaben hierzu Dritten gegenüber mitgeteilt werden.
Die meisten Staaten kennen aber mehr oder weniger weit gehende Durchbrechungen dieser Geheimhaltungspflicht. Meistens ergeben sich Ausnahmen aus gesetzlichen Verpflichtungen, z.B. zur Aufklärung von Straftaten oder um die Erfüllung steuerlicher Pflichten sicher zu stellen. Das schweizer Bankgeheimnis nimmt insofern einen Spitzenplatz ein, weil eine Durchbrechung nur dann vorgesehen ist, wenn das Vermögen in verbrecherischer Weise erworben wurde, nicht aber bei Steuerhinterziehung.
Der Hintergrund besteht darin, dass im schweizer Recht zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterschieden wird. Die Steuerhinterziehung wird aber nicht als Straftat gewertet. Eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses ist indes grundsätzlich nur möglich, wenn eine schwere Straftat nach dem Schweizer Strafgesetzbuch oder berechtigte Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dies ist z.B. bei Geldwäsche oder Waffenschmuggel der Fall.
Insbesondere seit Anfang 2009 sieht sich das schweizer Bankgeheimnis indes massivem Druck aus dem Ausland ausgesetzt. Die EU beharrt auf einem erheblich erweiterten Informationsaustausch, der die Übersendung von Informationen von schweizer Kreditinstituten an ausländische Behörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung sicherstellen soll, auch wenn aus schweizer Sicht keine Straftat vorliegt. Daneben verhandeln indes Deutschland und Großbritannien derzeit über eine Abgeltungssteuer, über die eine Besteuerung der in der Schweiz angelegten Vermögen sicher gestellt werden soll, ohne die Privatsphäre der Bankkunden zu lüften. Könnte diese Regelung durchgesetzt werden, würde dies einen Sieg des schweizer Bankengeheimnisses bedeuten.

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