Rechtliche Rahmenbedingungen der Vermögensverwaltung in der Schweiz

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Die Vermögensverwaltung ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in der Schweiz. Dabei genießt der Finanzplatz Schweiz international einen sehr guten Ruf, der neben allgemeinen Faktoren, wie z.B. einem stabilen gesellschaftlichen und staatlichen Umfeld und effektivem Rechtsschutz, auch durch die gesetzlichen Bestimmungen im Finanzmarktrecht begründet wird.
Als Besonderheit kann es gelten, dass wesentliche Teile des Finanzmarktrechts durch Maßnahmen der Selbstregulierung geprägt sind. Diese treten neben die gesetzlichen Vorschriften. Dadurch sollen sowohl die Anleger, Gläubiger, Versicherten etc. geschützt werden als auch allgemein die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und das Ansehen des Finanzmarktes Schweiz erhalten werden.

Staatliche Bestimmungen
Die gesetzlichen Vorschriften regulieren meist bestimmte Bereiche des Kapitalanlage- und Vermögensverwaltungsrechts. Das Bankengesetz und die Bankenverordnung regeln z.B. die Organisation, das Kapital und die Organe der Banken. Bankprodukte, Verhaltensregeln sowie Vorschriften über Kundenverträge finden sich hier dagegen kaum. Die Rechtsprechung hat allerdings aus der Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit einzelne Verhaltensregeln abgeleitet. Für Effektenhändler regelt das Börsengesetz und die Börsenverordnung Organisation, Kapital und Aufsicht. Dabei enthält das Börsengesetz aber auch bestimmte Verhaltensregeln, z.B. Sorgfalts- und Informationspflichten.
Kollektivanlagen (Fonds) werden durch das Kollektivanlagengesetz und die Kollektivanlagenverordnung geregelt. Die Bestimmungen betreffen dabei sowohl organisatorische und aufsichtsrechtliche Aspekte, als auch den Vertrieb, Vergütungen und Nebenkosten, Kundenverträge, Verhaltensvorschriften und Anlagebestimmungen. Auch strukturierte Produkte, die nicht als kollektive Vermögensanlagen gelten, werden durch diese gesetzlichen Bestimmungen erfasst.

Selbstregulierungsmaßnahmen
Neben die gesetzlichen Rahmenbedingungen treten umfangreiche Selbstregulierungsmaßnahmen, die vor allem durch die Schweizerische Bankiersvereinigung, die Swiss Funds Association und den Verband Schweizerischer Vermögensverwalter erlassen werden. Dabei handelt es sich prinzipiell zunächst um Regelungen, die nur für Mitglieder der jeweiligen Organisationen verbindlich sind. Manche Vorschriften sind aber durch die Eidgenössischen Bankenkommission als Mindeststandarts anerkannt worden und damit auch für Nicht-Mitglieder verbindlich.
Die Schweizerische Bankiersvereinigung als größter Interessenverband der Schweizer Banken hat z.B. Verhaltensregeln für Effektenhändler zur Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften erlassen sowie in den Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträgen von 2005 u.a. die zulässigen Anlagen bei der Durchführung von Vermögensverwaltungsaufträgen normiert. Die Swiss Funds Association ist der bedeutendste Interessenverband der schweizerischen Fondswirtschaft. Als Mindeststandart anerkannt wurden z.B. ihre Verhaltensregeln für die Fondswirtschaft, die bestimmte Treue-, Sorgfalts- und Informationspflichten vorsehen. Für unabhängige Vermögensverwalter ist der bedeutendste Branchenverband der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter, der Standesregeln zur Ausübung der Vermögensverwaltung erlassen hat. Darin sind zum Beispiel Anforderungen an Form und Inhalt von Verträgen und zulässige Anlagen enthalten.

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