Anrechnung von Steuervorteilen bei Immobilienprozessen

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In den letzten Jahren haben sich Rückabwicklungsprozesse bezüglich Immobilienkaufverträge stark gehäuft. Häufiges Argument für eine Rückgängigmachung solcher Rechtsgeschäfte ist die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags nach § 138 Abs.1, 2 BGB wegen einem überhöhten Kaufpreis. In diesem Fall kann in besonders gravierenden Fällen auch ein Schadenersatzanspruch die Klage begründen. Dann wird der Prozessgegner regelmäßig auf einer Anrechnung der mittels der Immobilie erzielten Steuervorteile bestehen. Dies mindert dann den Schadenersatzanspruch beträchtlich. Das Kammergericht Berlin hat diese Situation mit Urteil vom 29.04.2011, AZ 6 U 26/10, aber insoweit eingeschränkt, als nur solche Steuervorteile anrechenbar sind, die der Käufer auch wirtschaftlich tatsächlich vereinnahmt hat.

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