Einführung in das Steuerrecht: Abgabenordnung (Teil 2)

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Die Abgabenordnung regelt wesentliche Grundbegriffe des Steuerrechts, die in vielen Einzelsteuergesetzen verwendet werden, beispielsweise den Steuerbegriff in § 3 AO oder den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in den §§ 8, 9 AO. Der Schwerpunkt liegt allerdings in der Darstellung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger im Rahmen des Verfahrens eine Besteuerung. Dabei gelten die Besteuerungsgrundsätze für alle Einzelsteuern.

Den besten Überblick erhalten Sie, wenn Sie das Inhaltsverzeichnis der Abgabenordnung überfliegen.

Folgende Bereiche sind für Sie von besonderer Bedeutung:

(1) die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht

Die §§ 41, 42 AO zeigen, dass es steuerrechtlich vor allem auf die wirtschaftlich, nicht zwingend auf die gesetzlich oder vertraglich festgelegte Situation ankommt. Das heißt vor allem im Bereich der Steuergestaltung, dass bestimmte Umgehungsversuche nicht wirksam sind.

(2) Steuerschuldverhältnis zwischen Staat und Bürger

In § 37 AO wird das Steuerschuldverhältnis zwischen Staat und Bürger angesprochen. Letztlich können Sie dieses Schuldverhältnis mit einer vertraglichen oder gesetzlichen Verbindung von zwei Personen im Zivilrecht vergleichen. Aus einem solchen Band resultieren Rechte und Pflichten. Diese sind umfassend in der Abgabenordnung geregelt. Als Beispiele möchte ich Ihnen folgende Bereiche des Steuerschuldverhältnisses nennen:

 Pflicht des Steuerpflichtigen, die Steuererklärung abzugeben, gekoppelt mit Auskunftspflichten

 Haftung im Steuerrecht: Die AO legt fest, dass ggf. zwei Steuerpflichtige (bei der Schenkungssteuer der Schenker und der Beschenkte) nebeneinander haften.

 Steuerstrafrechtliche Sanktionen von Pflichtverletzungen des Bürgers im Steuerschulverhältnis

(3) Das Verfahren der Besteuerung

Die gesamte AO ist von Vorschriften durchzogen, die regeln, welche Verfahrensschritte der Finanzbeamte bei einer Besteuerung einhalten muss. Versetzen Sie sich in die Lage des Finanzbeamten und fragen sich, welche Schritte vollzogen werden müssen.

 Er muss erstens die Besteuerungsgrundlagen (mit Hilfe des Steuerpflichtigen ermitteln).

 Zweitens wird die Steuer im Steuerbescheid festgelegt und ggf. nachträglich bei neuen Tatsachen abgeändert.

 Zuletzt gibt es neben der Zahlung der Steuer die Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, dass er Einspruch einlegt und ggf. den Steuerbescheid durch das Finanzgericht prüfen lässt.

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