Einführung in das Steuerrecht: Gewerbesteuer (Teil 6)

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Die Gewerbesteuer steht als dritte Ertragsteuer neben der ESt und der KSt. Dabei gilt, dass sowohl Vorgänge des EStG (bei gewerblichen Einkünften nach § 15 EStG) und des KStG zusätzlich durch die Gewerbesteuer erfasst werden können.

(1) subjektive Steuerpflicht

Deshalb können sowohl natürliche, als auch juristische Personen steuerpflichtig sein, § 5 Abs.1 S.1, 2 GewStG. Eine Besonderheit ist die Steuerpflicht der Personengesellschaft (OHG oder KG). Diese ist keine Kapitalgesellschaft und fällt deshalb nicht in den Anwendungsbereich des KStG. Eine Personengesellschaft wird auch nicht im Rahmen des EStG besteuert, sondern vielmehr werden deren Ge-sellschafter als natürliche Personen herangezogen. Die Personengesellschaft selbst kann also ertragsteuerlich nur bei der Gewerbesteuer Steuersubjekt sein.

(2) objektive Steuerpflicht

Steuerobjekt der Gewerbesteuer ist nach §§ 2, 35a GewStG der Gewerbebetrieb selbst. Der Gewerbebetrieb ist insoweit auch in § 15 Abs.2 EStG näher beschrieben.

(3) Bemessungsgrundlage

Der Weg von der objektiven Steuerpflicht zur Bemessungsgrundlage ist der Schwerpunkt der Gewerbesteuer, da hier mit speziellen Begriffen beschritten wird. So muss der Steuermessbetrag aus einer Berechnung mithilfe des Gewerbeertrags und unter Berücksichtigung von Freibeträgen errechnet werden. Auch verfahrensrechtlich gibt es eine Besonderheit: Gemeinde und Finanzamt sind in einem zweistufigen Verfahren beteiligt. Da das GewStG relativ übersichtlich gestaltet ist, können Sie sich hier gut anhand des bloßen Gesetzestextes orientieren.

(4) Tarif

Die Gewerbesteuer kennt die Besonderheit, dass die Gemeinde eine wesentliche Rechengröße mitbestimmt und zwar den Hebesatz, sodass es deutschlandweit bei gleichen Werten des Unternehmens regional zu unterschiedlichen Gewerbesteuer-festsetzungen kommen kann.

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