Die Regelung des Kapitalmarktrechts und Kapitalanlagerechts in Ungarn

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Früher galten gemäß dem sehr bedeutenden Devisengesetz (Gesetz XCV aus dem Jahre 1995) die Übernahme direkter Unternehmen, Kapitaltransaktionen und Immobilienkapitaltransaktionen  nach ungarischem Recht als Kapitaltransaktionen (Kapitalanlagen) im weitesten Sinne.

Im Allgemeinen wird jedoch unter dem Begriff „Kapitalmarktrecht“ ein - im Verhältnis zu dem oben Angeführten - engerer Regelungsbereich verstanden, zu dem im Wesentlichen die folgenden Elemente zählen:

  • das Recht der Emission, d.h. der Ausgabe und Einführung von Wertpapieren an einem geregelten Kapitalmarkt (z.B. der Börse),
  • das Recht der Dienstleistungen und Dienstleister auf dem Kapitalmarkt,
  • die Normen des Einflusserwerbs in öffentlichen Aktiengesellschaften,
  • die Normen über den Schutz der Anleger und das Verbot des Insiderhandels und
  • Normen in Bezug auf die den Kapitalmarkt betreffenden Aufgaben der Staatlichen Behörde für Finanzdienstleistungsaufsicht (die zentrale Verwaltungsbehörde, welche die Aufsicht über den Kapitalmarkt hat; nachfolgend: „StBFin”).

Es ist anzumerken, dass unter den Begriffen „Kapitalmarkt“ und „Kapitalmarktregelung“ im engsten Sinne auch der Wertpapiermarkt und die diesbezüglichen Rechtsnormen verstanden werden, jedoch erörtert diese Zusammenfassung das ungarische Kapitalmarktrecht auf der Basis der oben genannten, vermittelnden Ansicht.

I.    Historischer Hintergrund, Regelungsrahmen

Die Regelung des Kapitalmarktes im modernen Sinne entwickelte sich in Ungarn binnen einiger Jahre ab dem Beginn der 1990er Jahre.

Nach einem zwangsläufigen Stillstand von etwa vier Jahrzehnten nahmen sowohl die Budapester Wertpapierbörse als auch die Warenbörse ihren Betrieb wieder auf und Brokerfirmen eröffneten.

Zum Zwecke der zügigen Schaffung eines rechtlichen Rahmens musste jede Rechtsnorm, die den Kapitalmarkt regelt, binnen kürzester Zeit erlassen werden. Daher unterblieb zunächst der Entwurf eines einheitlichen Kodexes über das Kapitalmarktrecht. Stattdessen wurden – unter anderem – Wertpapierbörse (zusammen mit den Anlagedienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe der Wertpapiere) und Warenbörse, Anlagefonds, Risikokapitalfonds und die Aufsicht des Kapitalmarktes in einzelnen, getrennten Rechtsnormen geregelt.

Mehr als ein Jahrzehnt nach der Wende im Jahre 1990 war die Gesetzgebung in der Lage, die verschiedenen Kapitalmarktrechtsnormen durch den einheitlichen Kapitalmarktkodex, das noch heute in Kraft befindliche (mehrmals geänderte) Gesetz CXX aus dem Jahre 2001 (nachfolgend: „Kapitalmarktgesetz“) abzulösen.

Nach dieser Zusammenführung der Regelungen des Kapitalmarktes wurden die Regelungen bezüglich der Anlagedienstleister (und deren potentiellen Dienstleistungen) – veranlasst durch die „Mifid“-Richtlinie der Europäischen Union – wieder herausgenommen. So entstand das Gesetz CXXXVIII aus dem Jahre 2007 über die Anlagedienstleister und Dienstleistungsunternehmen der Warenbörse sowie die Regeln der von ihnen ausgeübten Tätigkeiten (nachfolgend: „AnlagedienstleisterG“). Daneben werden einzelne Details des Kapitalmarktrechts durch einige Rechtsverordnungen der Regierung und der Ministerien geregelt.

II.    Regelungsgegenstand der Rechtsnormen bezüglich des Kapitalmarktes

Die Aufgabe des Kapitalmarktgesetzes besteht darin, einen gesetzlichen Rahmen für das Funktionieren des Kapitalmarktes in den folgenden Themenbereichen zu gewährleisten. Dementsprechend regelt das Kapitalmarktgesetz:

a) Wertpapieremission
Die öffentliche Ausgabe der auf dem Gebiet der Republik Ungarn sowie durch ungarische Emittenten im Ausland in Serie emittierten Wertpapiere und die Einführung von in Serie emittierten Wertpapieren an einer ungarischen Börse.

b) Einflusserwerb
Den Einflusserwerb an einer öffentlich betriebenen Gesellschaft, die auf dem Gebiet der Republik Ungarn über einen Sitz verfügt oder in einem regulierten Markt in Ungarn eingeführt ist.

c) Investmentfondsverwaltung
Die Investmentfondsverwaltung in Ungarn, die grenzübergreifende Dienstleistung eines Investmentfondsverwalters mit Sitz in Ungarn und Investmentfondsverwaltung durch deren ausländische Zweigniederlassungen.

d) Die Regelung einzelner vermittelnder Kapitalmarktinstitutionen
Die Tätigkeit einer Börse, eines zentralen Sammeldepots, einer Clearingstelle mit Sitz in Ungarn.

e) Anlegerschutz
Den Anlegerschutzfonds bzw. die durch diesen Fonds gewährte Versicherung.

f) Kapitalmarktaufsicht
Die durch eine ungarische Behörde auszuübende Aufsichtstätigkeit.

g) Risikokapitalfonds
Die Risikokapitalfondsverwaltung, die in Ungarn betrieben wird, die grenzüberschreitende Dienstleistung eines Risikokapitalfondsverwalters mit Sitz in Ungarn und die Risikokapitalfondsverwaltung durch deren ausländische Zweigniederlassungen.

h) Wertpapierleihe
Die in Ungarn betriebene Wertpapierleihe.

Die Ausgabe von Genossenschaftsanteilen, Schecks, Wechseln, Entschädigungsscheinen bzw. Lagerscheinen und die beschränkte Ausgabe von Staatspapieren fallen – obwohl es sich hierbei auch um Wertpapiere handelt – nicht unter den Anwendungsbereich des Kapitalmarktgesetzes.

Das AnlagedienstleisterG

  • definiert Finanzinstrumente als Gegenstand von Kapitalmarktdienstleistungen, z.B. übertragbare Wertpapiere, durch kollektive Anlageformen emittierte Wertpapiere, Derivatgeschäfte (z.B.: mit Wertpapieren, Devisen, Zinssätzen oder Erträgen verbundene Optionen, Forward- und Futures-Geschäfte, Swapgeschäfte) und
  • legt fest, dass folgende Dienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten als Anlagedienstleistungen gelten (ferner unterscheidet es neben Anlagedienstleistungen auch ergänzende Dienstleistungen):

a) Definition der Anlagedienstleistungen:
Die durch eine Person mit Sitz in Ungarn über Finanzinstrumente in Ungarn getätigte Annahme und Ausführung von Aufträgen für Kunden (oder der Handel auf eigene Rechnung des Dienstleisters), Portfolioverwaltung, Anlageberatung, Übernahme einer Zeichnungsgarantie, Betrieb eines multilateralen Handelssystems.

b) Sog. Nebendienstleistungen sind u.a.:
Die Depotverwahrung von Finanzinstrumenten (und die Führung des damit verbundenen Kundenkontos), die Depotverwaltung (und die Führung des damit verbundenen Wertpapierkontos), die Gewährung von Investitionskrediten, die Beratung hinsichtlich der Kapitalstrukturierung, der Geschäftsstrategie und der damit zusammenhängenden Fragen sowie bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen, der Handel auf eigene Rechnung mit Valuten und Devisen in Verbindung mit der Verrichtung von Wertpapierdienstleistungen, Anlageanalysen und Finanzanalysen.

Aus der Vielfalt der angeführten Themen geht hervor, dass das ungarische Kapitalmarkt- und Kapitalanlagerecht ein sehr viele Details regelndes Rechtsgebiet ist, was einerseits an den Eigenheiten der zu regelnden Thematik, andererseits an den verbindlichen Vorschriften der Europäischen Union liegt.

III.    Einzelheiten einiger wesentlicher Rechtsgebiete des ungarischen Kapitalmarktrechts

A) Anlagedienstleister und ihre Dienstleistungen

Zu den zentralen Elementen des Kapitalmarktrechts gehören Anlagedienstleister; als solche gelten Anlagedienstleistungsunternehmen und Kreditinstitute, die eine solche Tätigkeit ausüben. Diese sind die wesentlichen Rechtssubjekte des Kapitalmarktrechts; Unternehmen, die aufgrund einer von der StBFin erhaltenen Genehmigung im Rahmen ihrer regelmäßigen Wirtschaftstätigkeit Anlagedienstleistungen anbieten und solche Tätigkeiten ausüben.

Aus der Tatsache, dass unter den Anlagedienstleistern auch Kreditinstitute erwähnt sind, wird ersichtlich, dass Ungarn von der Regelung der 1990er Jahre, die dem angelsächsischen Beispiel folgte und nicht vorsah, dass Kreditinstitute neben ihren finanziellen Dienstleistungen (z.B. Kreditgewährung, Entgegennahme von Einlagen) auch Anlage- bzw. Kapitalmarktdienstleistungen anbieten - weshalb verschiedene Banken zur Abwicklung der Kapitalmarktgeschäfte Brokerfirmen gründeten - zur universalen Bankenregelung deutschen Ursprungs überging. Dementsprechend können Kreditinstitute nun neben ihren finanziellen Dienstleistungen (z.B. Kreditgewährung, Entgegennahme von Einlagen) auch Kapitalmarktgeschäfte (z.B. Ankauf von Wertpapieren als Kommissionär) abschließen.

Anlagedienstleister müssen, um ihre Tätigkeit aufnehmen zu können und auch danach, spezielle Voraussetzungen erfüllen – in erster Linie im Interesse der Sicherheit von Transaktionen. So kann zum Beispiel ein Anlagedienstleistungsunternehmen ausschließlich als Aktiengesellschaft oder Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft betrieben werden und muss grundsätzlich über ein Startkapital von mindestens 730.000,- Euro verfügen. Außerdem müssen Anlagedienstleister zur Erlangung der Genehmigung strengen personenbezogenen, technischen und materiellen Anforderungen entsprechen. Anlagedienstleister dürfen neben den Anlagedienstleistungen ausschließlich die im Gesetz festgelegten Tätigkeiten ausüben (Garantieregel des klaren Profils).

Als Mitglied der Europäischen Union ist auch in Ungarn das Prinzip des „Single Passport“ auf die Erbringung von Anlagedienstleistungen anzuwenden, wonach ein Anlagedienstleister, der in einem anderen Mitgliedsstaat über eine Genehmigung für die Erbringung dieser Dienstleistungen verfügt, seine Dienstleistungen als grenzüberschreitende Tätigkeiten auch in Ungarn anbieten darf. Anlagedienstleistungsunternehmen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums haben, müssen jedoch in Ungarn eine Zweigniederlassung errichten und eine Genehmigung für die Erbringung solcher Dienstleistungen einholen.

Anlagedienstleistungen und deren Nebendienstleistungen beinhalten Folgendes:

a) Handel auf eigene Rechnung:
Der Kauf bzw. Tausch (Eigentumserwerb) von Finanzinstrumenten zu Lasten eigener Vermögenswerte.

b) Portfolioverwaltung:
Die Vermögenswerte des Kunden werden auf Grund eines durch den Kunden erteilten Auftrags für den Kunden in Finanzinstrumenten angelegt und so verwaltet, dass die sich aus den erworbenen Finanzinstrumenten ergebenden Verluste und Gewinne direkt vom Kunden getragen werden.

c) Anlageberatung:
Die Abgabe einer personenbezogenen Empfehlung an den Kunden in Verbindung mit einem auf Finanzinstrumente bezogenen Geschäft (nicht jedoch die Mitteilung von Fakten, Daten, Umständen, Studien, Reporten, Analysen und Anzeigen, die bereits veröffentlicht wurden).

d) Zeichnungsgarantieübernahme:
Der Anlagedienstleister übernimmt eine Verpflichtung zur Zeichnung bzw. zum Kauf von Wertpapieren auf eigene Rechnung oder, um eine Verhinderung der Zeichnung oder des Kaufs zu vermeiden, eine Verpflichtung zur Zeichnung bzw. zum Kauf einer vertraglich übernommenen Menge an Wertpapieren.

e) Depotverwahrung:
Die Übernahme von Finanzinstrumenten zur Aufbewahrung sowie deren Registrierung und Ausgabe im Auftrag des Inhabers.

f) Depotverwaltung:
Die Depotverwahrung von Finanzinstrumenten und Inkassoleistungen bezüglich Zinsen, Dividenden usw. und anderer damit verbundener Dienstleistungen.

g) Gewährung von Investitionskrediten:
Die Gewährung eines Kredits zum Kauf von Finanzinstrumenten, wobei sich der Kreditgeber an der Abwicklung des Geschäfts beteiligt.

h) Anlageanalyse:
Anlageempfehlung für Finanzinstrumente oder deren Emittenten (jedoch keine Anlageberatung).

Die ungarische Gesetzgebung berücksichtigte bei dem Entwurf und den Änderungen der Normen des Kapitalmarktgesetzes und des Gesetzes über die Anlagedienstleister die in der Europäischen Union geltenden kapitalmarktbezogenen Rechtsnormen.  Daher stehen die Bestimmungen der ungarischen Gesetze bezüglich des Kapitalmarktes mit den maßgeblichen Bestimmungen der Europäischen Union im Einklang (harmonisiert).

B) Bestimmungen über den Einflusserwerb an öffentlichen Aktiengesellschaften

In das Kapitalmarktgesetz wurden die Bestimmungen über den Erwerb von Einfluss zum Schutz des Aktienmarktes und – innerhalb dessen – der Minderheitsaktionäre eingefügt.

Einflusserwerb ist laut Definition des Kapitalmarktgesetzes der Erwerb der Stimmrechte in der Zielgesellschaft. Dies kann durch den Erwerb von Aktien, durch einen, die Stimmenanteile ändernden Beschluss bzw. als Ergebnis der Zusammenarbeit koordiniert vorgehender Personen zustande kommen.

Die gesetzlichen Bestimmungen über den Einflusserwerb sind anzuwenden auf einen Einflusserwerb in Verbindung mit Aktien, die a) auf einen regulierten Markt (eine Börse) in Ungarn eingeführt sind, b) nicht auf einem regulierten Markt (einer Börse) eingeführt, jedoch öffentlich in Verkehr gebracht wurden.

Zu beachtende Vorschriften im Falle einer Einflusserwerbsabsicht: Der Erwerber hat
a) im Falle eines Einflusserwerbs in Höhe von über 25% (wenn niemand außer dem den Einfluss erwerbenden Aktionär über einen Einfluss von mehr als zehn Prozent der Stimmrechte verfügt), ansonsten
b) im Falle eines Einflusserwerb in Höhe von über 33%
der Zielgesellschaft grundsätzlich im Voraus ein – von der StBFin genehmigtes – öffentliches Übernahmeangebot (bezüglich aller Aktien, die Stimmrechte verkörpern, und an alle Aktionäre, die über ein Stimmrecht verfügen) zu unterbreiten.

Mit der Abwicklung eines Einflusserwerbs ist ein Anlagedienstleister (d.h. ein Anlagedienstleistungsunternehmen oder ein Kreditinstitut) zu beauftragen. Das Übernahmeangebot ist gleichzeitig an die StBFin (zwecks Genehmigung) sowie an den Vorstand der Zielgesellschaft zu übermitteln.

Falls die Aktien der Zielgesellschaft auf regulierten Märkten mehrerer Mitgliedsstaaten eingeführt wurden, so wird die Zusammenarbeit zwischen den Kapitalmarktaufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten der EU durch eine Bestimmung geregelt, wonach das Übernahmeangebot von der Aufsichtsbehörde desjenigen Mitgliedsstaates beurteilt wird, auf dessen Gebiet der geregelte Markt (Börse) betrieben wird in welchem die Aktien der Gesellschaft zuerst eingeführt worden sind.

Das Kapitalmarktgesetz legt ausführlich fest, wie der Preis zu ermitteln ist, der als Mindestpreis der zu erwerbenden Aktien im Übernahmeangebot anzubieten ist.

Nach dem Beginn der zur Abgabe der Annahmeerklärung offenen Frist können alle Aktionäre der Zielgesellschaft erklären, dass sie ihre Aktien gemäß dem Übernahmeangebot übertragen möchten. Diese Annahmeerklärung kann nicht widerrufen werden.

Bis zu dem Ablauf der im Kapitalmarktgesetz festgelegten Frist ist jedermann berechtigt, ein neues, hinsichtlich der Aktionäre günstigeres Angebot (d.h. Gegenangebot) abzugeben.

Wenn der Bieter innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der erfolgreichen Übernahme einen Einfluss in Höhe von 90% oder darüber an der Zielgesellschaft erlangt und zuvor erklärt hat, dass er in einem solchen Falle sein so entstandenes Kaufrecht (Optionsrecht) ausüben möchte, so kann er innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der erfolgreichen Übernahme hinsichtlich der nicht von ihm erworbenen Aktien der Zielgesellschaft sein Kaufrecht ausüben. In diesem Fall steht jedoch nicht nur dem Erwerber ein Kaufrecht zu (Call Option), auch Kleinaktionäre erlangen ein Verkaufsrecht (Put Option), d.h. wenn diese dem Mehrheitseigentümer ihre Aktien zum Zwecke des Erwerbs anbieten, kann dieser den Ankauf nicht verweigern.

C) Anlegerschutz und Verbot des Insiderhandels

Erklärtes Ziel des Kapitalmarktgesetzes ist die Realisierung eines bestmöglichen Schutzes der Anleger. Deshalb enthält das Gesetz ausführliche Bestimmungen über den Anlegerschutz und das Verbot des Insiderhandels.

1) Anlegerschutz

Das Kapitalmarktgesetz legt die Tätigkeiten fest, welche durch den sog. Anlegerschutzfonds versichert sind (die wesentlichsten sind: Annahme und Ausführung von Aufträgen für Kunden, Handel auf eigene Rechnung des Dienstleisters, Portfolioverwaltung, Depotverwahrung, Depotverwaltung).

Für die Ausübung dieser Tätigkeiten bekommen nur solche Anlagedienstleister eine Genehmigung, die Mitglied des Anlegerschutzfonds werden. Die Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, die in Ungarn Anlagedienstleistungen anbieten, sind jedoch nicht verpflichtet, dem Fonds beizutreten, wenn das Unternehmen über eine Mitgliedschaft an dem Anlegerschutzsystem nach Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verfügt.

Die Aufgabe des Anlegerschutzfonds besteht darin, im Falle der Anordnung der Auflösung des Anlagedienstleisters durch ein Gericht im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eine Entschädigungssumme an die Anleger auszuzahlen.

Versicherte Forderungen: Anspruch auf Entschädigung besteht ausschließlich für Forderungen auf Herausgabe von Wertpapieren oder Geld, die aufgrund einer zwischen dem Anleger und dem Anlagedienstleister (als Fondsmitglied) nach dem 1. Juli 1997 zur Verrichtung einer versicherten Tätigkeit abgeschlossenen Vereinbarung in den Besitz des Fondsmitglieds gelangt sind.

Der Fonds zahlt den Anlegern eine Summe – pro Person und pro Anlagedienstleiser (als Fondsmitglied) zusammengerechnet – bis zu einer Grenze von höchstens sechs Millionen Forint als Entschädigung aus. Bis zu einer Betragsgrenze von einer Million Forint beträgt die Höhe der durch den Fonds gezahlten Entschädigung einhundert Prozent der Forderung des Anlegers. Über die Betragsgrenze von einer Million Forint hinaus beträgt die Höhe der durch den Fonds gezahlten Entschädigung eine Million Forint zuzüglich neunzig Prozent des über eine Million Forint hinausgehenden Teils.

Die durch den Fonds gewährte Versicherung erstreckt sich insbesondere nicht auf Forderungen des Staates, eines Haushaltsorgans, Forderungen von dauerhaft zu hundert Prozent in staatlichem Eigentum stehenden Wirtschaftsgesellschaften, von Gemeinden, institutionellen Anlegern, Forderungen einzelner Institutionsschutzfonds und der staatlichen Sonderfonds, von Anlagedienstleistern, Börsenmitgliedern und Dienstleistungsunternehmen der Warenbörse, von Finanzinstitutionen, der Ungarischen Nationalbank, sowie auf Forderungen der ausländischen Äquivalenten der aufgeführten Personen.

2) Verbot des Insiderhandels

Die Hauptfälle des Insiderhandels sind gemäß dem Kapitalmarktgesetz: Ein durch einen Insider unter Verwendung von Insider-Informationen erfolgender Geschäftsabschluss über die von der Insider-Information betroffenen Finanzinstrumente, die Weitergabe von Insider-Informationen durch den Insider an eine andere Person oder die Empfehlung des Insiders an eine andere Person, ein Geschäft über die von der Insider-Information betroffenen Finanzinstrumente abzuschließen.

Die wesentlichen Gruppen der als Insider geltenden Personen sind:

a) die leitenden Repräsentanten und die Aufsichtsratsmitglieder des Emittenten;
b) das Unternehmen an dem der Emittent über eine Beteiligung oder ein Stimmrecht von 25% oder mehr verfügt;
c) wer am Emittenten über eine Beteiligung oder ein Stimmrecht von 10% oder mehr verfügt sowie Geschäftsführer, leitende Repräsentanten und Aufsichtsratsmitglieder der Unternehmen nach b)-c);
d) jede an der Abwicklung der Ausgabe von Wertpapieren bzw. am Unternehmenskauf mitwirkende Organisation, deren leitende Repräsentanten und Aufsichtsratsmitglieder sowie andere mitwirkende Mitarbeiter, bis zu einem Jahr nach der Ausgabe;
e) das kontoführende Kreditinstitut des Emittenten.

Insider-Informationen sind wesentliche Informationen, die a) noch nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind; b) sich auf die Finanzinstrumente oder den Emittenten beziehen; c) im Falle, dass sie an die Öffentlichkeit gelangen, zu einer wesentlichen Beeinflussung des Kurses der Finanzinstrumente geeignet sind.

Im Falle von Verträgen, die durch Insiderhandel zu Stande gekommen sind, ermöglicht das Kapitalmarktgesetz der Staatsanwaltschaft zwecks Feststellung der Nichtigkeit der Verträge gegen den Emittenten und den Anlagedienstleister bzw. den Insider vor dem Zivilgericht Feststellungsklage zu erheben. Das Urteil des Gerichts erstreckt sich in diesem Fall auf alle durch die irreführende Information oder den Insiderhandel betroffenen Verträge.

D) Die auf die StBFin - als zentrale Verwaltungsbehörde für den Kapitalmarkt - bezogenen Vorschriften

Die StBFin ist ein unter der Leitung der Regierung stehendes Verwaltungsorgan mit landesweiter Kompetenz. Ihre Aufgabe besteht darin, die störungsfreie Funktion des Geld- und Kapitalmarktes sowie die Transparenz der Marktverhältnisse zu fördern und ständig zu prüfen.

Auf dem Kapitalmarkt erstreckt sich die Zuständigkeit der StBFin (unter anderem) auf die Aufsicht über die geschlossene und öffentliche Ausgabe der einzelnen Wertpapiere, die Aufsicht über die Tätigkeiten der Anlagedienstleister und Dienstleistungsunternehmen der Warenbörse (sowie sonstiger Marktteilnehmer, wie der Clearingstelle, des zentralen Sammeldepots, der Börse), die Kontrolle des internationalen Wertpapierverkehrs, die Vorbeugung von Insiderhandel und Marktmanipulation, die Aufsicht über den Anlegerschutzfonds, die Kontrolle der Anlagefonds und Risikokapitalfonds sowie die Aufsicht über die Vermögensverwaltung für die einzelnen Rentenkassen und Versorgungskammern.

In den oben angeführten Bereichen hat die StBFin in erster Linie das gesetzmäßige Vorgehen der Teilnehmer des Kapitalmarktes, die Führung der Geschäfte und die Erfüllung der Informationspflichten dieser Organisationen zu kontrollieren und zu prüfen.

Stellt die StBFin von dem Gesetz abweichende Umstände oder Verfahren fest, kann sie die im Kapitalmarktgesetz festgelegten Maßnahmen ergreifen, um die Marktteilnehmer zu einem rechtmäßigen Vorgehen zurückzuführen: Sie kann eine im Gesetz geregelte behördliche Prüfung vornehmen, Maßnahmen ergreifen und Sanktionen auferlegen (von der Aufforderung zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs, über die Auferlegung von Bußgeldern oder eines Verbots der Dividendenauszahlung, sowie der Bestellung eines Aufsichtskommissars bis hin zur Suspension oder Entziehung der Genehmigung und der Löschung aus dem Register). Die Maßnahmen und Sanktionen können durch die StBFin wiederholt und gleichzeitig angewendet werden.

Zusammenfassung

Die die Basis des ungarischen Kapitalmarktes bildenden Rechtsnormen stehen im Einklang mit den Vorschriften der Europäischen Union. Der ungarische Kapitalmarkt ist, obwohl relativ klein und konzentriert, fortgeschritten und funktioniert entsprechend den internationalen Standards. Ausländische Anleger sind in großer Zahl am ungarischen Markt aktiv, sei es durch Tochterunternehmen oder grenzüberschreitende Dienstleistungen.

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