Anwendung US-amerikanischen Kapitalmarktrechts auf Auslandssachverhalte

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Gerade im Bereich des Kapitalmarktrechts ist es oft auch für europäische Anleger attraktiv, in den USA zu klagen. Ermöglicht wurden solche Klagen bislang dadurch, dass Gerichte auch bei nur geringen Bezügen des Sachverhalts zu den USA ihre Zuständigkeit annehmen. Dabei wird auch auf ausländische Sachverhalte großzügig US-amerikanisches Recht angewendet. In jüngster Vergangenheit zeichnet sich hier ein Wandel ab. Ausgangspunkt war ein Urteil des Supreme Court vom 24.6.2010 (Morrison v. National Australia Bank), das die internationale Anwendbarkeit des Securities Exchange Act 1934, einer wesentlichen Grundlage des US-amerikanischen Kapitalmarktrechts, einschränkt.

Bisherige Rechtsprechung: Schädigende Handlungen oder Schadensfolgen in den USA als Kriterien
Die Bestimmungen in Sect. 10(b) des Securities Exchange Act 1934, die Grundlage der Klage waren, verbieten jeden Betrug. Sie enthalten aber keine expliziten Festlegungen zum territorialen Geltungsbereich. In der Rechtsprechung der unteren Gerichte wurde bislang die Anwendbarkeit nach zwei Kriterien ermittelt. Es sei zu prüfen, ob in den USA Handlungen stattfinden, die zwar nicht die eigentliche Täuschungshandlung darstellen müssen, aber mehr als bloße Vorbereitungshandlungen sind und zu unmittelbaren Schäden der ausländischen Investoren führen können (conducts-Test). Daneben sollte relevant sein, ob das Verhalten negative Auswirkungen auf den amerikanischen Markt hatte, z.B. wenn US-amerikanische Anleger geschädigt sind oder die Finanzinstrumente in den USA an der Börse notiert sind. Eine eindeutige Abgrenzung des Anwendungsbereichs war auf diese Weise aber nicht möglich, weil auch aus dem Fehlen eines der Merkmale keine endgültigen Schlüsse über die Anwendbarkeit des amerikanischen Rechts gezogen werden sollten.

Supreme Court: nur inländische Transaktionsvorgänge und im Inland notierte Wertpapiere
Dieser Test wurde vom Supreme Court verworfen. Es sei von der Vermutung auszugehen, dass US-amerikanische Gesetze nicht auf Sachverhalte anzuwenden sind, die ihren Schwerpunkt (focus) im Ausland haben. Eine extraterritoriale Anwendbarkeit sei nur anzunehmen, wenn es dafür einen konkreten Hinweis im Gesetzeswortlaut gibt. Der Securities Exchange Act 1934 ist nur anwendbar auf Transaktionen, die im Inland stattfinden und Finanzinstrumente, die an US-Börsen notieren, betreffen.

Reaktion durch den Gesetzgeber
Der Gesetzgeber hat im Dodd-Franks-Act vom 21.7.2010 diese Rechtsprechung wieder eingeschränkt. In allen wesentlichen Regelungsinstrumenten zum US-amerikanischen Finanzmarktrecht, dem Securities Exchange Act 1934, dem Securities Act 1933 und dem Investment Advisers Act 1940 wurden Vorschriften zur extraterritorialen Anwendbarkeit eingefügt. US-amerikanische Gerichte sind für Klagen wegen Betrug zuständig, wenn entweder auf US-amerikanischem Boden wesentliche Schritte unternommen worden, die zu der Verletzung beigetragen haben oder wenn ein Verhalten außerhalb der USA angegriffen wird, das im Inland vorhersehbare und substanzielle Schädigungen bewirkt. Dies gilt aber nur für Klagen der SEC oder der Vereinigten Staaten, nicht für Klagen von privaten Anlegern. Hier wird derzeit noch geprüft, ob eine extraterritoriale Anwendung des US-amerikanischen Kapitalmarktrechts erforderlich ist. Solange eine entsprechende Gesetzesänderung nicht erfolgt ist, besteht keine Möglichkeit der Klage von Privatanlegern mehr, wenn die Aktien nicht in den USA erworben wurden und nicht an US-amerikanischen Börsen notiert sind.

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