Publizitätspflichten börsennotierter Unternehmen in den USA

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Das US-amerikanische Kapitalmarktrecht sieht für börsennotierte Unternehmen verschiedene Publizitätspflichten vor, die in erster Linie dem Individualschutz der Anleger, der Funktionsfähigkeit des Wertpapiermarkts und dem schnellen Zugang aller interessierten Investoren zu allen marktrelevanten Informationen dienen sollen.

Rechtsquellen
Publizitätspflichten für börsennotierte Unternehmen können sich in den USA aus verschiedenen Rechtsquellen ergeben. Am bedeutsamsten ist der Securities  Exchange Act (SEA) von 1934, der in Sect. 13 und 14 besondere Publizitätspflichten enthält. Die SEC hat von ihrer Ermächtigung Gebrauch gemacht, bundesweit einheitliche Regelungen zu erlassen. Neben dem SEA statuieren auch die einzelnen Börsenplätze eigene Publizitätsanforderungen an die dort registrierten Unternehmen. Diese dürfen aber die von der SEC erlassenen Vorgaben nur verschärfen oder konkretisieren, nicht unterschreiten.

Arten der Publizitätspflichten
Die Unternehmen unterliegen dabei einer periodischen Publizitätspflicht, die ergänzt wird durch die Pflicht zur Veröffentlichung bestimmter außergewöhnlicher Ereignisse (Ad-hoc-Publizitätspflicht). Nach dem SEA haben die Unternehmen jährlich einen Jahresbericht einzureichen, der u.a. Angaben zur aktuellen Finanzlage, den wirtschaftlichen Aussichten und dem Geschäftsverlauf des Unternehmens enthält. Diese Bestimmungen werden durch die Ad-hoc-Publizitätsbestimmungen der Börse und der SEC ergänzt. Die börsenrechtlichen Vorgaben können sich dabei je nach Börsenplatz unterscheiden. Die von der SEC entwickelten Grundsätze verlangen die Mitteilung jeder „material nonpublic information“. Welche Unternehmensvorgänge erfasst sein sollen, wird durch das entsprechende Formblatt konkretisiert, das auch für die Meldung zu verwenden ist. Es handelt sich dabei um Tatsachen, die jeder vernünftig denkende Investor beim Kauf oder Verkauf von Aktien berücksichtigen würde. Vertragsverhandlungen oder geplante Unternehmensübernahmen müssen nicht angezeigt werden.

Folgen bei Verstößen
Ein Verstoß gegen die Publizitätsbestimmungen des SEA kann durch die Börsenaufsichtsbehörde auf Antrag mit Geld- und Freiheitsstrafen, bei schweren Verstößen mit einem vorübergehenden oder endgültigen Börsenausschluss geahndet werden. Im Schadensfall steht Investoren und Aktionären bei einer Verletzung der Publizitätspflicht wegen unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Mitteilungen ein Regressanspruch gegen dem Emittenten zu, Sec. 18 (a) SEA.

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